Aufregung um UrteilUngarische Kellner in ÖBB-Zügen: Höchstgericht sieht keinen Verstoß

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Im jahrelangen Streit zwischen Gewerkschaft und dem ehemaligen ÖBB-Zugcaterer „Henry am Zug“ sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Aufsehen. Demnach war die Beschäftigung ungarischer Angestellter in Österreich legitim. Eine Millionenstrafe gegen „Henry am Zug“ ist rechtswidrig.

Do & Co, das Cateringunternehmen von Attila Dogudan, und die Gewerkschaft lieferten sich in den vergangenen Jahren oft harte Auseinandersetzungen. Die Arbeitnehmervertreter warfen dem Unternehmer Lohndumping vor – etwa beim Zugcatering. Do & Co bzw. das Tochterunternehmen Henry am Zug wickelte für die ÖBB bis 2018 das Bordservice in den Zügen ab.

Henry am Zug wiederum delegierte den Auftrag an die ungarische Tochtergesellschaft. Die Henry-am-Zug-Beschäftigten waren also ungarische Angestellte und für das Unternehmen entsprechend billiger, obwohl sie einen Teil ihrer Arbeitszeit in Österreich verbrachten. Das rief die Gewerkschaft auf den Plan, die vor den Folgen des Lohndumpings warnte.
Was bedeutet das Urteil?

Doch habe nun der Europäische Gerichtshof in der Vorwoche entschieden, dass die Vorgehensweise von Do & Co legitim war, berichtet der „Standard“. Die Zeitung zitiert auch Walter Gagawczuk von der Arbeiterkammer: „Das Urteil streut Sand ins Getriebe des Kampfes gegen Lohndumping.“ Der EuGH-Entscheid könnte auch in anderen Branchen Bedeutung erlangen und österreichische Kollektivverträge aushebeln.
Die Gewerkschaft Vida prüfe nun, ob das Urteil Effekte über den Einzelfall hinaus haben werde. Roman Hebenstreit befürchtet, „dass Lohndrückerei zum europäisch sanktionierten Geschäftsmodell erhoben wurde“.
Strafe rechtswidrig

Weil österreichische Bestimmungen nicht eingehalten worden seien, hatte das Wiener Magistrat Henry am Zug eine Strafe in der Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgebrummt. Die Do & Co-Tochter erhob dagegen Beschwerde und unterlag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Fall ging weiter zum Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH zur Klärung wichtiger Rechtsfragen anrief. Nach dem EuGH-Spruch ist die Strafe gegen Henry am Zug rechtwidrig.

Das Höchstgericht argumentiert, dass der „wesentliche Teil“ der Arbeit der Caterer nicht in Österreich erledigt wurde, sondern bei der Be- und Entladung der Speisen und Getränke in Ungarn stattfand. Dienstanfang und Dienstende waren ebenfalls in Ungarn, dort wurden die administrativen Aufgaben erledigt. Daher komme die Entsenderichtlinie nicht zur Anwendung.

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